Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der von Rhein Rechtsanwälte bereitgestellten Plattform, Inhalte und Dienstleistungen (nachfolgend „Dienste“). Mit der Registrierung oder Nutzung der Dienste erklären Sie sich mit den nachstehenden Bedingungen einverstanden. Dieser Text ist ein allgemeiner Entwurf und ersetzt keine rechtliche Beratung; er sollte vor Veröffentlichung durch eine sachkundige Stelle geprüft und an die individuellen Verhältnisse angepasst werden.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Bestellungen und Nutzungsverhältnisse zwischen Rhein Rechtsanwälte und seinen Nutzern, unabhängig davon, ob es sich um Privatpersonen oder Unternehmen handelt. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nur wirksam, wenn Rhein Rechtsanwälte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Beschreibung der Dienste

Rhein Rechtsanwälte stellt eine Plattform zur datengestützten Analyse und Aufbereitung von Marktinformationen bereit. Die bereitgestellten Inhalte, Analysen und Funktionen dienen ausschließlich Informations- und Orientierungszwecken und stellen keine individuelle Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Rhein Rechtsanwälte behält sich vor, Umfang, Funktionalität und Verfügbarkeit der Dienste jederzeit anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken.

3. Registrierung und Nutzerkonto

Für die Nutzung bestimmter Funktionen kann eine Registrierung erforderlich sein. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese im Falle von Änderungen zu aktualisieren. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; für Aktivitäten, die unter Verwendung der eigenen Zugangsdaten erfolgen, haftet der Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

4. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine automatisierten Abfragen ohne Zustimmung durchzuführen, keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen und keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

5. Kostenpflichtige Leistungen

Sofern einzelne Funktionen oder Zugänge kostenpflichtig angeboten werden, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Zahlungsmodalitäten, Laufzeiten und Kündigungsfristen werden im jeweiligen Leistungsangebot gesondert ausgewiesen. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Nutzers ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Kein Anlageberatungsverhältnis

Die über Rhein Rechtsanwälte bereitgestellten Informationen, Kennzahlen und Analysen begründen kein Beratungs- oder Vermögensverwaltungsverhältnis. Jede Entscheidung, die auf Grundlage der bereitgestellten Inhalte getroffen wird, erfolgt eigenverantwortlich. Kapitalanlagen sind mit Risiken verbunden, einschließlich des Risikos des Totalverlusts eingesetzten Kapitals.

7. Geistiges Eigentum

Sämtliche Inhalte der Plattform, einschließlich Texte, Grafiken, Layouts, Algorithmen und Marken, sind urheber- beziehungsweise kennzeichenrechtlich geschützt. Eine Nutzung über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Rhein Rechtsanwälte.

8. Verfügbarkeit und Änderungen

Rhein Rechtsanwälte bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Anpassungen können vorübergehende Einschränkungen zur Folge haben. Inhalte, Funktionen und Konditionen können mit angemessener Vorankündigung geändert werden.

9. Haftungsbeschränkung

Rhein Rechtsanwälte haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Anlageverluste, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10. Freistellung

Der Nutzer stellt Rhein Rechtsanwälte von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Dienste durch den Nutzer entstehen, sofern der Nutzer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

11. Vertragsdauer und Kündigung

Sofern nicht anders vereinbart, kann das Nutzungsverhältnis von beiden Seiten mit angemessener Frist gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Näheres regeln die jeweiligen Leistungsbeschreibungen.

12. Datenschutz

Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sind der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen, die Bestandteil dieser AGB ist.

13. Änderungen dieser AGB

Rhein Rechtsanwälte behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer in angemessener Form informiert; die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung, sofern der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht.

14. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unbeschadet zwingender verbraucherschützender Bestimmungen des Wohnsitzstaates des Nutzers. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Rhein Rechtsanwälte.

Stand dieser AGB: wird bei Veröffentlichung ergänzt.